Im Rahmen der dritten Veranstaltung der Reihe: „Basis trifft Mandat“, gaben die Politiker*innen der kommunalen Gremien, sowie der Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Kreis Nürtingen Matthias Gastel MdB einen Überblick über aktuelle Themen .

17.08.20 –

Matthias Gastel MdB betont, dass die Bundesregierung - wenn auch oft zu spät - die richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, um eine weitere Ausbreitung des Corona Virus zu verhindern. Beschäftigt hat ihn persönlich, warum ausgerechnet in Stuttgart mit den Hygeniedemonstrationen Verschwörungserzählungen Hochkonjunktur hatten. Für Matthias Gastel brachte der Lockdown wie auch für andere Menschen massive Veränderungen. Einerseits ließen sich viele Aktivitäten wie Bürgersprechstunden per Telefon und Video von zuhause aus erledigen. Andererseits wurde er täglich mit bis zu 150 E-Mails aus dem Umfeld der Hygeniekritiker konfrontiert, die zum Teil sehr lange Texte schrieben, deren sachliche Beantwortung viel Kraft gekostet hat. Dabei steht Deutschland im internationalen Vergleich weitgehend gut da. Schweden hat, mit vergleichsweise mehr Toten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ohne Lockdown, ähnliche Wirtschaftsprobleme. Diese sind darauf zurückzuführen, dass die globalen Lieferketten zusammengebrochen waren.

Durch seinen Besuch in verschiedenen Kliniken im Landkreis, musste er feststellen, dass immer noch Mangel an Schutzanzügen und Medikamenten herrscht. „Wir müssen dringend daran arbeiten, dass wir bei diesen lebensnotwendigen Artikeln unabhängiger von den globalen Lieferketten werden“, führt Matthias Gastel aus.

Lena Weithofer berichtete, dass der Verkehrsausschuss der Region die Schließung der Taktlücke der Teckbahn beschlossen hat. Die Bahn ins Lenninger Tal fährt vormittags mehrere Stunden nicht im Stundentakt. Diese Taktlücke wird zum Fahrplanwechsel ab Dezember diesen Jahres geschlossen. Darüber hinaus werden die Bahnsteige der Teckbahn saniert, um Ein-und Aussteigen zu erleichtern und barrierefreier zu gestalten. Eine weitere Neuigkeit aus der Regionalversammlung ist das neue Design der S-Bahn-Waggons: Die Lackierung außen, die regelmäßig erneuert wird, wird in einer neuen Farbgebung umgesetzt, die die Orientierung der Kunden erleichtert und innen ist eine Umgestaltung in Richtung Mehrzwecknutzung vorgesehen.

Kreisrätin Franziska Zink berichtet, dass das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen während Corona vom Landrat per Eilentscheidung beschlossen wurde. Es beinhaltet einen bunten Strauß an gut durchdachten Maßnahmen für die Kreisliegenschaften selbst und die beteiligten Kommunen. Das Konzept beinhaltet unter anderem die Neuorganisation der bisherigen Energieagentur in eine Klimaschutzagentur. Diese soll nicht wie in der alten Form nur Privatkunden beraten, sondern auch Städte und Gemeinden sowie Unternehmen bei Klimaschutzaktivitäten unterstützen. Es werden nun Gemeinden gesucht, die auch der Agentur anschließen wollen. „Eine Beteiligung der Stadt Kirchheim an der Agentur kann einen großen Beitrag zum weiteren Kampf gegen den Klimawandel leisten“, sagt Franziska Zink. Sie bietet an, das Konzept der Klimaschutzagentur den Gemeinderäten in einem gemeinsamen Gespräch im Sommer vorzustellen.

Günter Gerstenberger berichtet aus der Arbeit im Sozialausschuss: „Die gestiegene Arbeitslosigkeit mit 12 % höheren Zahlen als im Vergleichsmonat aus dem letzten Jahr und höhere Sozialhilfeanträge beschäftigen den Kreishaushalt. Als weiterhin schwierig gestaltet sich die Situation in Bezug auf Personalmangel im Gesundheitsamt. 5 Ärztestellen können nicht besetzt werden. Die Fraktion teilt die Ziele und Maßnahmen des Integrierten Klimaschutz-konzeptes des Landkreises, insbesondere die Klimaschutzagentur und den Klimaschutzmanager. Aktuell sind 26 von 44 Kommunen an der Neuaus-richtung beteiligt mit dem Ziel, den jährlichen CO 2 Verbrauch je Person von derzeit 10 Tonnen auf künftig 1,7 Tonnen entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen zu reduzieren.

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sabine Bur am Orde Käß freut sich über die Entscheidung des Gemeinderats, die Sanierung und Neukonzeption des städtischen Museums im Kornhaus nun zügig anzugehen und das Ergebnis des Architekturwettbewerbs umzusetzen. Das sei ein Meilenstein für die Kultur und Begegnung in Kirchheim, zumal auch der Sitzungssaal des Gemeinderats in das Kornhauses verlegt würde und dann in Zukunft barrierefrei über einen Aufzug erreichbar sei. Zudem konnte sie über den erfolgreichen Antrag der Grünen für eine Verlegung der Bushaltestelle „Freibad“ näher ans Freibad und den Rauner-Campus berichten. Der Schulweg der Schülerinnen und Schüler sei künftig wesentlich sicherer, da der Bus direkt an der Fußgängerampel halten werde. Die Verlegung solle nun zeitnah umgesetzt werden, so Bur am Orde-Käß.

Stadtrat Max Blon berichtet über den Aufstellungsbeschluss Begrünungssatzung:“ Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung eine Satzung auflegt und damit die sogenannten Schottergärten endgültig verbieten will. Als Grundlage dient das neue Landesnaturschutzgesetz, das im Juli verabschiedet wurde. Damit wird der bislang umstrittene Passus zur Begrünungspflicht konkretisiert und Rechtssicherheit für die Bauherrn geschaffen. Die städtische Satzung soll sogar noch darüber hinausgehen und konkrete Vorschriften für die Gestaltung von Stellplätzen und Flachdächern beinhalten.“

Stadträtin Sabine Lauterwasser informiert darüber, dass den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ein Dienstfahrradleasing angeboten wird. Darüber hinaus wird die Dettinger Straße, nach einem erneuten Antrag der Grünen und einer Gesprächsrunde mit der Anwohnerschaft probeweise bis zum 3. Oktober auch samstags zur Fußgängerzone. Die nächste Veranstaltung „Basis trifft Mandat“ findet im Oktober statt. PM.

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