10.11.23 –

Die Fraktion Grüne des Kirchheimer Gemeinderats hat erneut einen Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Model gestellt. Hier der Redebeitrag von Sabine Lauterwasser:

In einer ausführlichen Sitzungsvorlage nahm die Stadtverwaltung dazu Stellung und lehnt zum jetzigen Zeitpunkt das Einführen einer Verpackungssteuer ab, sieht jedoch die Notwendigkeit und will mit gezielten Gesprächen und Vorschlägen hier für Kirchheim eine gute Lösung finden.

In der Gemeideratsitzung am 25.10.23 sprach dazu Sabine Lauterwasser

In der Sitzungvorlage wurden uns der Stellenaufwand, die Kosten und Organisation für die Eingührung einer Verpackungssteuer erklärt und uns war dieser Umfang und Aufwand nicht bewusst und wir können die Entscheidung der Stadtverwaltung nachvollziehen. Anderseits finden wir es immer noch richtig, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, die Verpackungssteuer einzuführen.

Am besten wäre natürlich eine Einführung auf Bundesebene.

Und das eigentliche Ziel der Verpackungssteuer müsste sein, keine Steuern mehr einzunehmen.

Zunehmende Vermüllung, sowohl in der Innenstadt als auch auf Straßen und Wegen in der Stadt und im Grünen, überfüllte Mülleimer , ergeben kein schönes und ansprechendes Stadtbild.

Und hier spreche ich auch im Namen des gesamten Gemeiderats, wir sind uns einig, dass etwas getan werden muss und wir eine Lösung finden müssen

Wo Gesetze eingeführt werden, müssen auch Kontrollen stattfinden sonst werden die Gesetze nicht ernst genommen.

Das Einwegkunststoffverpackungsgesetz, das seit 2021 gilt, setzen schon viele Betriebe um, allerdings dürfen Restbestände noch verbraucht werden und manchmal wundere ich mich, wie viel Platz manche noch zum Lagern haben. Und hier ist der Ansatz der Stadt richtig, nochmal zu überlegen, wie bei größerer Veranstaltungen auf Einweg verzichtet werden kann.

Schon bevor das Mehrwegpfandgesetz zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde, hat die AG Kirchheim Plastikfrei, bei der ich auch mitmache, mit der Stadt zusammen Infoveranstaltungen organisiert und Gespräche mit Gastronomiebetrieben geführt, worauf sich auch einige mit dem Thema auseinandergesetzt und ein Mehrwegpfandsystem eingeführt haben. 

Und diesen Sommer haben wir über 100 Betriebe aufgesucht, versucht ins Gespräch zu kommen und auf das Mehrwegpfandgesetzt nochmal aufmerksam gemachen, leider wurden wir mehrfach belächelt und nicht ernst genommen. Ich hoffe, wenn die Stadt hier tätig wird, diese etwas ernster genommen wird.

Aber es gibt auch schon positive Beispiele, bei denen es Mehrweggeschirr gibt, bei manchen gibt es so gar nichts anders mehr, oder das eigenes Gefäß darf mitgebracht werden und es funktioniert und wird akzeptiert.

Und diese Akzeptanz gilt es nun auszuweiten

Doch leider fehlt in vielen Betrieben ein Hinweis oder Werbung. 

Und hier muss die Stadt nochmal tätig werden, damit sich der Anteil an Mehrwegpfandgeschirr deutlich erhöht. 

Auch appellierte ich an alle, beim Essen bestellen, beim Kaufen, beim Mitnehmen von Getränken selber nachzufragen, ob es ein Pfandsystem gibt, ob das eigene Geschirr mitgebracht werden kann oder auch zum Beispiel an Eisdielen, nach Alternativen wie Waffelbecher, Recupbecher zu fragen, es weitererzählen.

Beide Seiten sowohl Verbraucherinnenals auch die Betriebe, müssen ihren Beitrag dazu leisten 

Tübingen war mutig, hat trotz unsicherer Rechtslage die Verpackungssteuer eingeführt und sieht jetzt schon den Erfolg was Sauberkeit und Müll angeht. Entweder Pfandsysteme oder zahlen

Wir gehen mit den Vorschlägen der Stadt mit, hätten es gerne noch etwas deutlicher

Gastronomiebetrieb, die sich nicht an das Gesetz halten, sollen kontrolliert werden, eine Frist von 4-6 Wochen bekommen und dann erneut kontrolliert werden. Falls weiterhin keine Beachtung der Gesetze stattfindet, sich überlegen wie weiter verfahren werden kann, ob diese dann zum Beispiel an das Landratsamt, als Kontrollbehörde, weitergeleitet werden.

Des weiteren sollte bei neuen Konzessionen oder Wechsel der Besitzerin / des Besitzers eines Gastronomiebetriebes die Mehrwegspfandpflicht zur Auflage gemacht werden. Außerdem prüfen, ob bei Lebensmittelkontrollen dies nicht gleich mit kontrolliert werden kann.

Wir bitten die Verwaltung uns in einem Jahr zu berichten, welche Maßnahmen getroffen wurde und mit welchem Erfolg. Und je nach dem wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht ausfällt und wie erfolgreich wir hier in Kirchheim sind, erneut über die Einführung der Verpackungssteuer zu nachzudenken.

Anmerkung für Interessierte:

Es gibt noch die Möglichkeit auf der Seite von WWF die einzelne Gastronomiebetriebe zu diesem Thema zu bewerten.

https://mehrwegmap.wwf.de/?_gl=1*1xist0y*_gcl_aw*R0NMLjE2OTkxMDk4NTEuRUFJYUlRb2JDaE1JLWFET3RNMnFnZ01WbU5GM0NoMnpXQW9RRUFBWUFTQUFFZ0sxaWZEX0J3RQ..*_gcl_au*MTAwNzYxMTI2LjE2OTkxMDk4NDg.*_ga*MTkyODIxMzU1My4xNjk5MTA5ODQ4*_ga_SY9QPBX8YW*MTY5OTEwOTg0OC4xLjEuMTY5OTEwOTg5NS4xMy4wLjA.