Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Im Gespräch mit den Grünen“ stellen sich die gewählten Mandatsträger*innen den Fragen der Mitglieder und interessierten Bürger*innen

05.07.22 –

Matthias Gastel MdB berichtet von der Herausforderung innerhalb der Regierungskoalition tragfähige Kompromisse zu schließen. Das Ende des ineffizienten Verbrennungsmotors steht im Koalitionsvertrag. Trotzdem wurde es jetzt erneut von der FDP in Frage gestellt. Es konnte jedoch eine Einigung erzielt werden, die kaum von der bisherigen Positionierung der Bundesregierung abweicht und den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht wird. Der Ukraine Krieg stellt zusätzliches Vieles auf den Kopf. Viele Themen können nur erschwert oder auf Umwegen angepackt werde, da die aktuellen Ereignisse alles überschatten und große personelle Ressourcen bindet. Politik in diesen Zeiten kann daher nicht frei von Widersprüchen bleiben. So wird einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt und zugleich wird kurzfristig mehr auf Kohlestrom gesetzt, um knapp werdendes Erdgas für den Winter bevorraten zu können. Aus dem gleichen Grund wird Flüssiggas zugekauft. Die dafür im Eiltempo geschaffene Infrastruktur wird so aufgebaut, dass sie später für grünen Wasserstoff genutzt werden kann. Politik heißt in diesen unberechenbaren Zeiten ganz besonders, sich an den Realitäten zu orientieren und kurzfristige Ziele, nämlich die Wärmeversorgung im Winter, mit längerfristigen Zielen wie dem Verzicht auf fossile Energien und dem Klimaschutz, notfalls auf Umwegen zusammen zu bringen.  

Matthias Gastel berichtet auch aus dem Verkehrsausschuss, in dem die Bahnpolitik seinen Schwerpunkt darstellt. Seine Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Netz AG steht unmittelbar bevor. Die Aufgaben, die Bahn wieder fit zu machen sind groß: Fehlendes Personal, fehlendes Material, Folgen einer jahrzehntelangen Vernachlässigung der Infrastruktur, fehlende Ausweichstrecken erschweren die Sanierung maroder Bahnstrecken.

Aus dem Gemeinderat in Dettingen/Teck berichtet Peter Beck, dass der Spatenstich für die Sanierung der Bahnhöfe der Teckbahn, die dieselben zugänglicher und barrierefrei machen soll, stattgefunden hat. Leider würde die Chance vertan auf der Parkplatzüberdachung Photovoltaik zu installieren. Hier hat die entsprechende Kommunikation der Teckbahn mit der Gemeindeverwaltung gefehlt. Die Gemeinde Dettingen hat in Norddeutschland Containerhäuschen gekauft, um 35 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen zu können. 

Die Innenverdichtung der Gemeinde Dettingen ist ein kontroverses Thema. Trotz Tiefgaragen werden die Parkprobleme durch mehr als 1,4 Autos pro Wohneinheit auf die Straße und den öffentlichen Parkraum verlegt werden. Dies sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung und zeigt drastisch wie Verkehr und Lärm unkontrolliert zunehmen, wenn Bebauung in gewachsenen Ortsstrukturen dem „Markt“ überlassen wird. 

Hier sollte die Gemeinde sollte stärker regulierend eingreifen.

Manfred Machoczek Fraktionsvorsitzender für Bündnis90/ Die Grünen im Kirchheimer Gemeinderat berichtet aus der Haushaltskonsolidierungssitzung: „Die erhöhten Baustoff- und Rohstoffkosten haben die die Kosten, der bereits budgetierten Bauvorhaben der Stadt

erheblich verteuert. Dadurch müssen geplante Bauvorhaben verschoben oder neu überdacht werden. Die städtische Infrastruktur ist mit dem erhöhten Zuzug in die Neubaugebiete nicht mitgewachsen. Der Personalmangel im Bereich Erzieher*innen lässt keinen weiteren Zuzug, zu, da die Kindergartenplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können.