11.10.23 –

Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2024/24

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Bader,
sehr geehrter Herr Riemer,
sehr geehrte Frau Kullen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor genau zwei Wochen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, den Doppelhaushalt 2024/25 eingebracht. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, der Kämmerei – insbesondere Frau Zagst, Herrn Helber und Herrn Schietinger - und bei allen Mitarbeitenden in der Verwaltung bedanken.

Die Unsicherheiten nehmen zu, die Planbarkeit nimmt ab.
Einen Haushalt in solch angespannten Zeiten aufzustellen ist eine große
Herausforderung, insbesondere wenn viele neue Aufgaben auf eine Stadt
wie Kirchheim zukommen, gleichzeitig die finanziellen Spielräume kleiner werden. Eine zentrale Schwachstelle unseres Haushalts ist der Ergebnishaushalt. In Ihrer Haushaltsrede haben Sie die Deckelung der Personalkosten als ein Mittel angeführt, um den Ergebnishaushalt „einzufangen“.

Aus unserer Sicht sind eine Standard- und Aufgabenkritik sowie eine Prozessoptimierung sinnvoll Schritte. Eine pauschale Deckelung der Personal-
kosten sehen wir kritisch. Um unsere Pflichtaufgaben effektiv zu erfüllen zu können, benötigt es Personal. Außerdem dürfen unsere Personalgewinnungs- und -qualifizierungsmaßnahmen nicht kontrakariert werden. Wir wünschen uns hier kreativere Lösungen.

Bildung als wichtigste Pflichtaufgabe!
Dass Kirchheim seine Pflichtaufgaben sehr ernst nimmt, kann man darin sehen, dass trotz der angespannten Haushaltssituation in die Zukunft investiert wird: mit 34,3 Millionen Euro fließen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung die größten Investitionen in den Bildungssektor.

Die Fraktion „Die Grünen“ unterstützt die Sanierungsmaßnahmen am Ludwig-Uhland-Gymnasium, den Ausbau der Mensa und der Ganztagesbetreuung der Freihof-Grundschule, die Erweiterung der Mensa am Schlossgymnasium und die Einrichtung eines weiteren Grundschulzuges an der Teckgrundschule.

Die Verhandlungen mit den Umlandkommunen über eine anteilige Finanzierung der Sanierungen am Ludwig-Uhland-Gymnasium werden von uns auch voll unterstützt.

Diese und weitere Investitionen sind richtig und wichtig. Die aufgeschobenen Sanierungen der Vergangenheit sind eigentlich nichts anderes als verdeckte Schulden. Aber klar ist: mehr Investitionen bedeuten auch gleich-
zeitig höhere Abschreibungen, die unseren Haushalt zusätzlich belasten.

Deshalb begrüßen wir den Plan der Verwaltung, mit dem Gemeinderat ein
längerfristiges Finanzkonzept zu entwickeln, um das Priorisieren und
Eintakten von Großprojekten zu vereinfachen. Vielleicht kann so auch die
eine oder andere Diskussion in der Stadt ehrlicher geführt werden.

Eine zentrale Pflichtaufgabe ist die frühkindliche Betreuung. Der gesellschaftliche Wandel stellt uns in diesem Bereich vor große Herausforderungen. Es ist wichtig und richtig weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Dadurch erreichen wir - neben der besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf - mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe für alle
Kinder.

Die bereits begonnenen und geplanten Bauvorhaben im KITA-Bereich zeigen, dass die Stadt grundsätzlich auf einem richtigen Weg ist. Mit dem Bau von Kindergärten und Kitas ist es aber natürlich nicht getan.

Wir unterstützen deshalb die von der Stadtverwaltung vorgestellten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und –qualifizierung, wünschen uns aber einen regelmäßigen Bericht über die konkrete Umsetzung, die Effektivität der Maßnahmen und die Bereiche, bei der die Stadtverwaltung Nachsteuerungsbedarf sieht.

Eine große Herausforderung ist aus unserer Sicht die Neuverhandlung der Finanzierungsverträge mit den Freien Trägern. Die Freien Träger sind unverzichtbare Partner, die neben vielen Betreuungsplätzen für eine Angebotsvielfalt sorgen, die es zu erhalten gilt.

Bei den Verhandlungen muss der Stadt der Spagat gelingen, eine auskömmliche Finanzierung der Freien Träger zu erreichen, gleichzeitig aber die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu überfordern.
Die Fraktion „Die Grünen“ wünscht sich daher, dass die Verwaltung den
Gemeinderat regelmäßig über den Stand der Verhandlungen mit den Freien
Trägern informiert.

Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede haben Sie angemerkt, dass
schon in Kitas ein gesteigerter Bedarf an Inklusion und Integration eine
wichtige Zukunftsaufgabe darstellt.

In einer Zeit, in der ein Geschichtslehrer aus Hessen Inklusion als ein „Ideologieprojekt“ bezeichnet, von dem man das Bildungssystem „befreien“ müsse, begrüßen wir die Investitionen in die barrierefreie Ausgestaltung der
Konrad-Widerholt-Grundschule, um diese inklusiver zu gestalten.
Menschen mit Behinderungen können die Fachkräfte von heute sein. Aus
diesem Grund möchten wir beantragen, dass die Stadt Kirchheim dem Beispiel von Nürtingen folgt und eine Inklusionsstelle auf dem Bauhof schafft. Dies könnte wie in Nürtingen durch einen zunächst befristeten Vertrag erfolgen. Laut unseren Recherchen gibt es für eine solche Stelle Zuschüsse vom Integrationsfachdienst, der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur.

Außerdem beantragen wir, dass die Verwaltung bei der Spielplatzkonzeption die Inklusion stärker beachtet und entsprechende Angebote schafft. Beispiele hierfür wären barrierefreie Sandkästen, Tast- und Klangspiele.

Die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum ist eine Pflichtaufgabe. Ein großer Schritt in die richtige Richtung war die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die von uns mit beantragt wurde.

Dies ist aus unserer Sicht erst ein Anfang. Für den Güterbahnhof Kirchheim beantragen wir die Erarbeitung eines Konzeptes, wie eine schrittweise Bebauung umgesetzt werden kann. Auch wenn aktuell nicht alle Grundstücke zur Verfügung stehen, sollte das Gelände nicht für weitere Jahre brach liegen.

Das Areal am Güterbahnhof in Ötlingen sollte auch schnellstmöglich angegangen werden. Wir sind eigentlich gegen die Beauftragung eines Investors, um dieses Gelände weiterzuentwickeln, sind aber bereit, aufgrund der finanziell angespannten Situation, hier einen Kompromiss einzugehen, sofern der Investor sich zu sozialem Wohnungsbau verpflichtet.

Zusätzlich wünschen wir uns, dass die Verwaltung wieder das Thema Leer-
stand aufgreift und Strategien entwickelt, um Leerstand zu reduzieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Zagst, bei der
Haushaltseinbringung haben Sie auch angemerkt, dass – ich zitiere aus S. 9 des Vorberichts zum Haushaltsplan 2024/25 – eine Trennung von freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben erfolgen muss.

Eine Kommune wie Kirchheim hat aus unserer Sicht auch Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehen. Manche dieser freiwilligen Aufgaben würde ich sogar als faktische Pflichtaufgabe bezeichnen.

Streetwork und das Angebot „Gute Stube“ sind aus der Sicht der Fraktion
Grüne faktische Pflichtaufgaben. Streetworker haben die Aufgabe, einen
niedrigschwelligen Zugang zu den betroffenen Personen zu ermöglichen,
ihnen zuzuhören, beratend tätig zu sein und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.
Ein „Einsparen“ dieser Freiwilligkeitsleistungen kann – darauf habe ich ja
schon im letzten Monat im BSB hingewiesen – schnell dazu führen, dass aus
einer vernachlässigten Freiwilligkeitsleistung eine Pflichtaufgabe entsteht.
Ein weiteres Beispiel für diese faktischen Pflichtaufgaben ist für uns die
Schulsozialarbeit. Ich erinnere mich noch gut an Diskussionen hier im
Ratsrund, in denen die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit in Gymnasium
angezweifelt wurde. Die Rückmeldungen aus den Schulen haben uns eines
Besseren belehrt.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind Pflichtaufgaben
Das Klimaschutzgesetz des Landes macht klare Vorgaben: Der Treibhausgasausstoß soll im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduziert werden - bis 2040 soll über eine
schrittweise Minderung "Klimaneutralität" (Netto-Treibhausgasneutralität)
erreicht sein.
Kommunen wie Kirchheim sind der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele,
da hier die relevanten Entscheidungen fallen.
Außerdem bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B.
Starkregenereignisse auf direktestem Wege "vor der eigenen Haustür" zu spüren. Deshalb begrüßen wir das in den letzten Sitzungsrunden begonnene
Starkregenrisikomanagement.
Die Klimafolgenanpassung muss aber aus unserer Sicht noch ausgebaut
werden. Kirchheim ist eine sehr lebenswerte Stadt, trotzdem brauchen wir
Maßnahmen, die die sich verändernde Welt berücksichtigen. „Innenstädte
dürfen nicht die heißesten Zonen innerhalb eines Stadtgebietes sein. Sie sollten Orte sein, die auch bei hohen Temperaturen zum Verweilen einladen“, so Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik des Handelsverband Deutschlands, dem Spitzenverband des deutschen Einzelhandels, also nicht gerade ein Mitglied einer „grünen Lobbygruppe“.

Da wir diese Forderung aber richtig finden beantragen wir einen Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. An öffentlichen Orten muss für mehr Beschattung gesorgt werden. Außerdem sollen mehr Plätze am Wasser geschaffen werden.

Ein Instrument zur effektiveren Klimafolgenanpassung könnte die Fassadenbegrünung sein. Kirchheim unter Teck ist Mitglied im Kompetenzzent-
rum für Gebäudebegrünung und Stadtklima. Nutzen wir doch dieses Knowhow! Deshalb wünschen wir uns von der Verwaltung, künftig bei Neu-
bau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden das Thema Fassadenbegrünung mitzudenken. Eine gut umgesetzte Fassadenbegrünung hat sowohl ökologische als auch energetische Vorteile, wie eine Verbesserung des
Mikroklimas, die Funktion als natürliche Isolierung und eine Möglichkeit zum
Erhalt der Biodiversität.

Desweiteren begrüßen wir, dass die Verwaltung plant, künftig das Stockholmer Modell zu berücksichtigen, um für städtische Bäume optimalere Standortbedingungen und Wachstumsvoraussetzungen zu schaffen. Zusätzlich wünschen wir uns, städtische Grundstücke wo möglich zu entsiegeln. Den Eigentümern privater Grundstücke sollen dafür Anreize geboten werden, wie es z.B. die Gemeinde Neuffen vormacht.

Vielerorts ist man dazu übergangen, die Stadtgesellschaft über verschiedenste Formate an der Erarbeitung von Maßnahmen zum Klimaschutz und der Abwägung von sozialen und gesellschaftlichen Folgen mitwirken zu lassen. Aufkommende Zielkonflikte können so erkannt und beseitigt werden. Wäre das auch ein Weg für Kirchheim?

Öffentliche Begegnungsorte für Jugendliche
Da wir Grünen den öffentlichen Raum als Lebensraum und nicht nur als
Funktionsraum begreifen, beantragen wir erneut, neue Begegnungsorte für Jugendliche zu schaffen, da viele Schulhöfe geschlossen wurden. Eine Möglichkeit dafür sehen wir beispielsweise im Sanierungsgebiet Wollmarktviertel.

Kommunaler Wärmeplan
Aktuell befinden sich keine Maßnahmen des kommunalen Wärmeplans im
Haushalt der Stadtwerke. Wir wünschen uns, dass die Machbarkeitsstudien zügig angegangen werden und die Bürgerinnen und Bürger ausreichend in-
formiert werden.

Mobilität
In vergangenen Haushaltsreden haben wir gefordert, dass der Bahnhof zu
einer Mobilitätsdrehscheibe weiterentwickelt werden soll. Und zwar in enger

Einbindung mit den Menschen, die ihn jeden Tag benutzen. Kurzfristig beantragen wir eine dynamische Fahrgastinformationsanzeige am Bahnhof zu

installieren. Diese bietet eine aktuelle Übersicht des ÖPNV-Angebots. Für
die Maßnahme kann ein Förderprogramm des Landkreises genutzt werden.
Zusätzlich soll der Bahnhof besser ausgeleuchtet werden.

In diesem Zusammenhang beantragen wir, die Beleuchtung auf dem Schul-
weg vom Bahnhof zum Ludwig-Uhland-Gymnasium zu ertüchtigen und zu verbessern.

Ein weiterer Antrag ist, den Radweg von Nabern nach Kirchheim auszuleuchten.

Eine weitere Verbesserung des ÖPNV kann durch eine Optimierung der Ampelschaltung erreicht werden, damit der Schnellbus X10 dort halten kann.

Neben der Prüfung, wo und wann weitere Fahrradstraßen umgesetzt wer-
den können, beantragen wir, den Radweg von der Hahnweide zu den Bürgerseen zu sanieren. Dieser ist schon länger in einem schlechten Zustand und sowohl für den Freizeit- als auch für den Berufsverkehr wichtig.

Wir wünschen uns, die Unterführung am Bahnhof und am Südbahnhof barrierefreier zu gestalten. Außerdem beantragen wir zu prüfen, ob am Südbahnhof eine Sondergenehmigung für eine Schienenquerung für zu Fußgehende vorliegt.

Kultur
Wir begrüßen es, dass sich die Stadt nun wieder stärker bei der kulturellen Vernetzung einbringt. Zu den zahlreichen freiwilligen Leistungen und Aufgaben die durch die Stadt erbracht werden, gehört auch der Bereich der Kultur. Er ist ebenso vielseitig wie nicht verzichtbar. Nachdem der Kulturring wieder bei der Stadtverwaltung angesiedelt ist, wünschen wir den Akteuren für ihre Aufgaben und die Weiterentwicklung der Kirchheimer Kulturlandschaft, die mit Sicherheit ergebnisorientiert ist, viel Erfolg. Uns ist es wichtig, dass die Stadt hier Vereine und professionelle Anbieter einbindet.
Die Sanierung des Kornhauses darf nicht auf die lange Bank geschoben
werden, da das Gebäude als lebendiger Identitätsspeicher und Zentrum für
Stadtperspektiven elementar ist. Deshalb wünschen wir uns, dass Gelder in den Haushalt aufgenommen werden, um das Kornhaus im Haushaltszeit-
raum 2024/25 weiterentwickeln zu können.

Bürgerbeteiligung
Uns Grünen ist Bürgerbeteiligung wichtig. Die Bürgerschaft kann sich aktiv
an politischen Entscheidungen und Prozessen beteiligen und ihre Meinung
und Interessen einbringen. Wenn Beteiligungsergebnisse nicht umgesetzt

werden, verfliegt Beteiligung. Ein Beispiel ist der Pocketpark im Steingau-
quartier. Wir beantragen darzustellen, wann das Ergebnis dieses konkreten Beteiligungsprozesses umgesetzt wird.

Ich habe nun einige Anträge der grünen Gemeinderatsfraktion für den
nächsten Doppelhaushalt vorgestellt. Weitere Haushaltsanträge finden Sie
im Anhang, den ich aufgrund der Kürze der Zeit nicht vorstellen konnte.

Ich wünsche uns allen gute Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2024/25

Wir beantragen...
1. für den Güterbahnhof Kirchheim ein Konzept zu erarbeiten, wie eine
schrittweise Bebauung umgesetzt werden kann. Auch wenn aktuell nicht
alle Grundstücke zur Verfügung stehen, sollte das Gelände nicht für weitere
Jahre brach liegen.

2. bei der Spielplatzko6nzeption die Inklusion stärker zu beachten und entsprechende Angebote zu schaffen. Beispielsweise barrierefreie Sandkästen, Tast- und Klangspiele.

3. die Erstellung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. An öffentlichen Orten muss für mehr Beschattung gesorgt werden, z.B. im Freibad und in der Innenstadt. Außerdem sollen
mehr Plätze am Wasser geschaffen werden.

4. bei Neubau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden das Thema Fassadenbegrünung mitzudenken.

5. neue Begegnungsorte für Jugendliche zu schaffen, da Schulhöfe geschlossen wurden. Eine Möglichkeit dafür sehen wir beispielsweise im Sanierungsgebiet Wollmarktviertel.

6. den Radweg von der Hahnweide zu den Bürgerseen zu sanieren. Dieser ist schon länger in einem schlechten Zustand und sowohl für den Freizeit- als auch für den Berufsverkehr wichtig.

7. den Radweg von Nabern nach Kirchheim auszuleuchten.

8. den Bahnhof besser auszuleuchten.

9. die Beleuchtung des Schulweges vom Bahnhof zum LUG ertüchtigten
und verbessern.

10. das Parkraummanagement zu verbessern und eine Konzeption für An-
wohnerparken zu erarbeiten. Dadurch soll die Parksituation z.B. rund um die Innenstadt verbessert werden.

11. die Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden wie Schulen und
Sporthallen zu erweitern, zu erneuern und wo möglich zu überdachen, um
das Radfahren attraktiver zu machen.

12. eine dynamische Fahrgastinformationsanzeige am Bahnhof zu instal-
lieren. Diese bietet eine aktuelle Übersicht des ÖPNV-Angebots. Für die Maßnahme kann ein Förderprogramm des Landkreises genutzt werden.

013. die Ampelschaltung in Ötlingen soll optimiert werden, damit der
Schnellbus X10 dort halten kann.

414. städtische Grundstücke wo möglich zu entsiegeln. Den Eigentümern
privater Grundstücke sollen dafür Anreize geboten werden, wie es z.B. die
Gemeinde Neuffen vormacht.

15. die Möglichkeiten der Regenwasser- und Grauwassernutzung bei Neu-
bauten standardmäßig zu berücksichtigen, um den Verbrauch von Trink-
wasser zu reduzieren.

16. die Unterführung am Bahnhof und am Südbahnhof barrierefreier zu
gestalten. Außerdem beantragen wir zu prüfen, ob am Südbahnhof eine
Sondergenehmigung für eine Schienenquerung für zu Fußgehende vorliegt.
Des Weiteren bitten wir die Stadtverwaltung uns darzulegen, welche Kosten

hierfür entstehen, welche Fördermöglichkeiten, auch mit Blick auf Verbes-
serung der Radwegeführung, es gibt und wie dies die Stadt in den nächsten

Jahren finanzieren könnte. Solange kein Umbau möglich ist, sollen die Hilfen
für Kinderwägen, Fahrräder und Rollatoren verbessert werden
17. die Schaffung einer Inklusionsstelle auf dem Bauhof. Dies könnte wie
in Nürtingen durch einen zunächst befristeten Vertrag erfolgen. Zuschüsse

vom Integrationsfachdienst, der Rentenversicherung und der Arbeitsagen-
tur sind zu prüfen und zu beantragen.

18. darzustellen, wie die Regeln für Balkonmodule für städtische Gebäude
sowie Privatgebäude in der Innenstadt sind.

19. darzustellen, wann der Altenhilfeplan aktualisiert wird.

20. darzustellen, Wann der Pocketpark Steingauquartier umgesetzt wird,
nachdem der Beteiligungsprozess abgeschlossen ist.

21. einen regelmäßigen Bericht über die konkrete Umsetzung, die Effek-
tivität der Maßnahmen der Personalgewinnung und –qualifizierung bei der

frühkindlichen Betreuung und die Bereiche, bei der die Stadtverwaltung
Nachsteuerungsbedarf sieht.

Kirchheim unter Teck, 11. Oktober 2023
gez. Manfred Machoczek