Grüne Kommunal- und Landespolitiker informieren die Basis und interessierte Bürger - Veranstaltungsreihe"Basis trifft Mandat" diesmal digital

11.05.20 –

Im Rahmen der zweiten Veranstaltung der Reihe: „Basis trifft Mandat“, gaben die Politiker*innen der kommunalen Gremien, sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Andreas Schwarz MdL einen Überblick über aktuelle Themen. Die Beiträge waren geprägt von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und den Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Familien. F

ür die Grüne Landtagsfraktion berichtete Andreas Schwarz MdL über aktuelle Entwicklungen und die Haltung der Fraktion zu weiteren Öffnungen: „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Die Corona-Krise ist noch nicht überstanden, doch gleichzeitig können wir feststellen, dass die getroffenen Maßnahmen greifen. Dabei kommt jede Maßnahme regelmäßig auf den Prüfstand, damit wir nicht leichtsinnig das Erreichte aufs Spiel setzen. Gesundheitsschutz muss weiterhin oberste Priorität haben.“ Weitere Schritte hin zu einer „neuen Normalität“ seinen geplant, um verantwortungsvoll wieder in den Alltag zurückzukehren. Mit dem Soforthilfeprogramm und einem finanziellen Rettungsschirm mit bis zu 6,2 Milliarden Euro unterstützt das Land Unternehmen aber auch kleine Firmen, Solo-Selbständige, Freiberufler und Familien.

Lena Weithofer berichtete über die Arbeit in der Regionalversammlung während der Corona-Pandemie. Seit Mitte März finden Fraktionssitzungen digital statt und kleine Entscheidungen der Ausschüsse werden im Umlaufverfahren abgestimmt. Die erste Präsenzsitzung des Verkehrsausschusses während der Corona-Pandemie fand in einem großen Saal mit Masken und Desinfektionsmitteln statt. Beschlossen wurde dort eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur der S-Bahn. Unter anderem soll die S-Bahnstrecke der S1 so ausgebaut werden, dass die S-Bahn von Plochingen bis nach Nürtingen weitergeführt werden kann. So bekommen auch Oberboihingen und Nürtingen einen S-Bahn-Anschluss. Nach Fertigstellung von S21 wäre dann ein Ringschluss ins Neckartal möglich. Die Fahrgastzahlen der S-Bahn sind in der Krise um 80 % eingebrochen, weshalb zunächst die Fahrpläne ausgedünnt wurden. Gleichzeitig wurde die Anzahl der Waggons erhöht, um den Fahrgästen zu ermöglichen die Abstandsregeln einzuhalten. Ab Montag, dem 11. Mai fährt die S-Bahn wieder nach dem normalen Fahrplan.

Kreisrätin Franziska Zink berichtet von der Umsetzung der Klimaschutzziele im Umlaufverfahren. Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein „Monitoring Prozesse“ im Landkreis zu etablieren, die nachvollziehen lassen, welche Ziele erreicht wurden und wo nachgesteuert werden muss. Darüber hinaus arbeitet die Grüne Fraktion an einem Abfallvermeidungskonzept. Die Arbeit des Kreistags ist in der Krise gebremst, da der Landrat und die Verwaltung stark mit der Krisenbewältigung beschäftigt sind. Darunter leidet die Beteiligung der Kreisräte an Entscheidungen.

Günter Gerstenberger fügte hinzu: „Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, nachdem Behinderte Begleitung zu kulturellen Veranstaltungen und anderen Aktivitäten anfordern können, ist aufgrund der Corona-Krise zum Stillstand gekommen. Positiv war, dass der Kreis eine schnelle Möglichkeit zur Isolierung von Corona Kranken in Flüchtlingsheimen zu schaffen, um eine weitere Ausbreitung dort zu verhindern.“

Im Kirchheimer Gemeinderat gab es eine besondere Situation, da der Ob-Wechsel und die Verschärfung der Krise beinahe gleichzeitig stattfanden. Letzteres führte praktisch zu einer Vollbremsung der gerade begonnen Arbeit von Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader und dem Gemeinderat. Trotzdem lobt die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Sabine Bur am Orde-Käß das Krisenmanagement des neuen Oberbürgermeisters und seines Krisenstabs. Die erste Präsenzsitzung im Mai findet in der Stadthalle statt. Ein besonderes Anliegen der Grünen Gemeinderatsfraktion sei die Umgestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes als Mobilitätsdrehscheibe. Die Vorarbeit der Grünen in einem öffentlichen Workshop, sowie daraus resultierende Anträge und Anregungen zu diesem Thema, müssten dringend weiterverfolgt werden, so Sabine Bur am Orde-Käß.

Stadtrat Max Blon ist ein Unterstützer für eine umfassende Mobilitätswende in Kirchheim und engagiert sich auch im Forum 2030. Aufgrund der aktuellen Situation seien derzeit weitere Aktionen wie Critical Mass im Mai noch unsicher, teilte er auf Nachfrage mit.

In die Situation an den Schulen Kirchheims konnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Machozcek, der von Beruf Lehrer ist, einen ersten Einblick geben: „Es herrscht noch große Unsicherheit bei den Schüler*innen. Aktuell sind die Abiturklassen aufgeteilt in kleinen Gruppen mit Maskenpflicht und unter Einhaltung der Distanzregeln, zurück im Unterricht.“

Stadträtin Sabine Lauterwasser stellt die Aktion „Plastikfasten“ in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzmanagerin der Stadt Kirchheim vor: „Es gab erste Erfolge. Leider mussten viele Veranstaltungen wegen des Lock-Downs abgesagt werden. Aber man muss an dem Thema dranbleiben und darf nicht lockerlassen.“ Die nächste Veranstaltung „Basis trifft Mandat“ findet Ende Juli statt mit Matthias Gastel MdB. PM.

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