Rede der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bur am Oder-Käß

19.11.20 –

im heute vorliegenden Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 findet das in Kirchheim durchgeführte Verfahren zur Ermittlung von geeigneten Flächen für Wohnbebauung, Gewerbe, Grünland und Verkehrswege seinen ersten Abschluss.

Über das Verfahren brauche ich nichts mehr zu sagen, es ist ausführlich erläutert worden. Allerdings möchte ich mich auch bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Dieser Vorentwurf soll nun in die frühzeitige Beteiligung geschickt werden. Die Fraktion Grüne hätte sich vor diesem Schritt einen Diskussionsprozess im Gemeinderat gewünscht, etwa in Form einer Klausurtagung, in dem zunächst einmal unsere grundsätzlichen Ziele in Bezug auf Wachstum, Flächenverbrauch, Freihalten von Grünland und Biotopverbund gemeinsam erörtert werden sollten.

Dies hatten wir bereits vor einem Jahr gefordert und auch die Zusage der Verwaltung dafür erhalten. Antrag: Wir beantragen, diesen Diskussionsprozess, losgelöst von konkreten Flächen, noch vor dem Auslegungsbeschluss des FNP mit dem ganzen Gemeinderat zu führen. Dazu ist zeitnah ein Termin anzusetzen.

Die Nachhaltigkeitsziele, die wir unseren strategischen Handlungfeldern zugrunde legen, müssen auch dabei die Leitlinien sein. Täglich werden in Deutschland ca. 56 Hektar Flächen neu verbraucht, was etwa 79 Fußballfeldern entspricht. Allein In Kirchheim wollen wir uns in den nächsten 15 Jahren 70 ha für Wohnen und Gewerbe gönnen. Dazu kommen noch die Verkehrswege. Das entspricht über 100 Fußballfeldern.

Sieht so unsere Strategie gegen den Klimawandel und das Artensterben, für regional produzierte Lebensmittel und eine intakte Natur aus? Auch wir Grüne wissen, dass Wohnraum und Gewerbe Flächen brauchen, aber wir sollten weiterhin in erster Linie auf Innenentwicklung, Konversion, Umnutzung und Aufstockung setzen.

Kirchheim ist da in den letzten Jahren einen sehr guten Weg gegangen und den wollen wir gemeinsam weitergehen. Deshalb müssen wir uns schon fragen, welche Strategie wir in Zukunft verfolgen: alles was geht oder nur das Nötigste und das intelligent. Wenn wir schon an unsere Flächenreserven gehen, wie sieht dann ein geeignetes Vorgehen aus?

Sollten wir uns nicht zu einem grundsätzlichen Ansatz verpflichten? Im Grundsatz tragen wir den Vorentwurf für den FNP erst mal so mit. Beim Wohnen setzen wir weiterhin auf Innenentwicklung und Arrondierung, beim Gewerbe auf die Konzentration und Bündelung von Flächen vor allem in der Bohnau. Wir begrüßen es, dass die Wohnbau-Flächen am Berg Ost und in der Halde verkleinert wurden, fordern aber, dass auch auf kleineren Flächen die Mindestdichte von 80 Einwohnern pro Hektar erreicht wird.

Eine Überarbeitung und Weiterentwicklung von bestehenden, älteren Wohngebieten muss aber immer Priorität haben vor Flächenausweisung auf der grünen Wiese. Der Generationenwechsel in vielen Wohngebieten bietet hierfür eine große Chance. Noch zum Gewerbe: Die Fläche für die Firma Feess liegt zwar deutlich im Außenbereich und ist auch mit Restriktionen verbunden, wird aber von uns ebenfalls mitgetragen, da wir 2 hier genau wissen, dass eine zukunftsgerichtete und umweltschonende Technik durch ein Kirchheimer Unternehmen betrieben wird.

Allerdings müssen im weiteren Planungsprozess in der Bauleitplanung deutliche Vorgaben zur Einbindung in das Landschaftsbild, den Schutz der Lindorfer Bewohner*innen, sowie Begrünung und Emissionsschutz gemacht werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass sowohl wir als Kommune als auch Private ausschließlich R-Beton als Baustoff verwenden. Nur so macht Kreislaufwirtschaft Sinn.

Zum Verkehr: Wir Grüne sehen es jetzt an der Zeit, die Nordwesttangente aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Sie wird in Zukunft weder gebraucht noch ist sie finanzierbar. Wir kündigen jetzt bereits an, dass wir im Rahmen der Vorstellung der Planungen für das Gebiet in der Au den Antrag stellen werden, die NWT aus dem FNP zu nehmen. Dies soll als Auftrag an die Verwaltung verstanden werden, eine entsprechende Planung vorzulegen. In die Auslegung des FNP wollen wir dann ohne NWT gehen. Ergänzung: •

Unser Antrag auf eine Strategiediskussion wurde leider bei Stimmengleichheit abgelehnt.Wir werden das Thema aber weiterverfolgen! Da die SPD den Antrag auf Vergrößerung der Wohnbauflächen Berg-Ost, Ötlinger Halde und Schafhof V gestellt hat, haben wir uns dann bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan enthalten