11.01.23 –

Redebeitrag von Manfred Machoczek Gemeinderatsitzung 07.12.22

Verkauf des Wachthauses

Die Diskussion um den Verkauf oder Sanierung des Wachthauses haben wir schon mehrmals beraten. Der Gemeinderat hatte das Thema 2016/18/19 und jetzt 2022 auf der Tagesordnung

Wir wissen alle und haben es auch schon gehört, dass das Thema Verkauf oder Erhalt des Wachthause zu sehr emotionalen Diskussionen führt und auch in der Vergangenheit schon viel geführt hat. Uns allen ist dies bekannt.

Deshalb möchte ich versuchen sachlich zu werden.

Wie sind die Fakten:

Der letzte konkrete Beschluss Sanierung oder Verkauf ist fast auf den Tag genau 3 Jahre her. Damals haben 29 Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt und die Sanierung gestimmt, 3 dagegen.

Grundlage war eine Kostenschätzung von 1,7 Mio. - mittlerweile nach erneuter Planung deutlich überschritten. Die Zuschüsse haben wir nicht vergessen, die erhöhten Ausgaben (für eine Freiwilligkeitsaufgabe) sind ja trotzdem da.

Die Sanierungskosten für das Wachthaus sind nun mit 2,7 Millionen veranschlagt und werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch weiter steigen. Im Blick auf unsere Haushaltslage - Geld das eingesparte werden kann. Die Sanierung des Wachthauses ist eine Freiwilligkeitsaufgabe der Stadt, die im Moment den Pflichtaufgaben z.B. den Bau von Kitas gegenüber steht.

Auch wir haben uns in der Fraktion darüber ausgetauscht und sind fast einheitlich dafür, dass das Wachthaus veräußert werden soll. Die Mehrheit bei uns ist für eine Veräußerung in Erbpacht.

Wir sehen die Vorteile genauso darin, wie die Stadt in der Sitzungsvorlage beschrieben. Der Grund und Boden bleibt bei der Stadt. Durch einen guten Pachtvertrag mit entsprechenden Formulierungen und Maßnahmen, kann hier Einfluss auf das Gebäude, die Sanierung/ Renovierung und auch auf die Nutzung genommen werden. Und was das Wichtigste ist, es wird endlich saniert. Wie lange gibt es schon die Notwendigkeit zur Sanierung und wie lange wurde es immer wieder geschoben? Und wollen wir so lange warten, bis die jetzige Nutzung aus Sicherheitsgründen verboten wird?

Das Argument Tafelsilber wird verscherbelt überzeugt uns leider nicht abschließend- wie wir als Gremium und wie die Verwaltung mit ihrem Tafelsilber umgeht ist offensichtlich: wir möchte hier ausdrücklich nicht den schwarzen Peter der Verwaltung zu schieben, sondern uns als Gremium auch in die Pflicht nehmen.

Wir müssen uns immer wieder bei denkmalgeschützt Gebäuden zwischen Erhalt oder Verkauf entscheiden so wie z. B. auch bei der Linde und auch hier bleibt uns die Stadt den Beweis schuldig, diese denkmalgeschützten Gebäude in ihrer Pracht zu erhalten - die Maßnahme wird verschoben und verschoben und verschoben.

Wir können uns gut vorstellen, das Wachthaus im Rahmen des Erbbaurechts zu vermarkten. Die Verwaltung ist im engen Austausch mit dem Erbaurechtsverband, holt sich dort Unterstützung und lässt sich beraten.

Wir sind hier mutig und zuversichtlich und möchten diesen Schritt gehen und deshalb stimmen wir der Veräußerung in Erbpacht zu.

Manfred Machoczek, Sabine Lauterwasser