Grüne Mandatsträger*innen informieren die Ortsverbandsmitglieder über ihre Arbeit

06.01.22 –

Andreas Schwarz MdL und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen informiert über die Fortschritte in der Landespolitik nach der erneuten Regierungsbildung: „Wir haben einen Erneuerungsvertrag vereinbart mit der Überschrift „Jetzt für morgen“. Diesen setzen wir jetzt um, die Zukunft dabei fest im Blick. Jede Entscheidung heute bestimmt über die Zukunft unserer Kinder, unserer nächsten Generationen.“
Der Landtagsabgeordnete skizziert die wichtigsten Themen:
1. Es geht uns um den Klimaschutz, den Schutz unserer reichen Natur und Umwelt, die Artenvielfalt zu bewahren und die Klimakrise einzudämmen.
2. Es geht uns darum, die liberale Demokratie zu verteidigen und den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken.
3. Und wir wollen den wirtschaftlichen Strukturwandel meistern und den Wohlstand und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern.
 

Das Versprechen, in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode die ersten Maßnahmen aus dem Klimaschutzsofortprogramm umzusetzen – und sofort wirksame Schritte zum Klimaschutz und zur Energiewende zu machen, wurde eingelöst. Die Photovoltaik-Pflicht wird schrittweise ausgeweitet, in den Regionalplänen sollen jeweils mindestens 2 Prozent der Fläche für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik vorgesehen werden.
 

Das Klimaschutzgesetz wirkt über Baden-Württemberg hinaus: Es ist ein wichtiges Signal für Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort.
Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgas-neutral sein. Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr werden die Brennstoff- und Wasserstofftechnologie spielen.
 

Andreas Schwarz skizziert ein Beispiel: „Cellcentric“, ein Unternehmen das im März 2021 von Daimler Truck AG und Volvo Group Joint Venture gegründet worden ist und weltweit führender Hersteller von Brennstoffzellen-Systemen werden soll. Mit der Brennstoffzelle als Schlüsseltechnologie für den CO₂-neutralen Schwerlastverkehr können wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen.
Die Ansiedlung der Brennstoffzellentechnik in Weilheim an der Teck ist eine tolle Chance für den Klimaschutz und für neue hochwertige Arbeitsplätze in unserer Region.
Die Landesregierun will Baden-Württemberg zum technologieoffenen, weltweiten Vorreiter für klimaneutrale Antriebe, autonomes Fahren und digitale Vernetzung machen.
Mit der Einrichtung der neuen Produktionsstätte als CO2-neutrale Fabrik und der Herstellung grünen Wasserstoffes über zusätzliche erneuerbare Energien können Wirtschaft und Klimaschutz gleichermaßen profitieren.

Die Corona-Pandemie bestimmt unser gesellschaftliches Leben seit nun schon fast zwei Jahren. Um eine fünfte Welle zu verhindern, braucht es jetzt eine Impfoffensive.
Es geht jetzt darum, alles zu unternehmen, um die Impfquote zu erhöhen.
Zur Finanzierung des Landeshaushaltes hat Andreas Schwarz MdL erfreuliche Nachrichten: Es werden keine neuen Schulden gemacht.
Im Gegenteil: Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro werden zurückzahlt!
 

Die grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Kirchheim Sabine Bur am Orde-Käß macht deutlich, dass die Arbeit des Gemeinderats unter Covid19, sich sehr schwierig gestaltet, da der persönliche Austausch mit den Bürgern nur sehr spärlich stattfindet. 

Ein erfreulicher Erfolg ist die Entwicklung der oberen Dettinger Straße zur Fußgängerzone. Die probeweise Beschränkung des PKW-Verkehrs, hat sich als gut erwiesen. Gastronomen konnten mehr Außenfläche zur Bewirtung nutzen. Sie erwähnt die gute Arbeit von Gemeinderätin Sabine Lauterwasser, die in intensiven Dialog mit Anwohnern und Geschäften hier zum Gelingen und größerer Akzeptanz beigetragen hat.
Sabin Bur am Orde-Käß stellt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Kirchheim in den Vordergrund: Der Mietspielgel wurde in Kirchheim eingeführt und die Stadt möchte sich mit der Gründung eines Eigenbetriebs „Städtischer Wohnbau Kirchheim“, die ohne Gewinn wirtschaften sollte, aktiv an der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum beteiligen und in diesem Zusammenhang eigene Wohngebäude errichten. In Planung sind Wohngebiete auf dem Schafhof, dem Güterbahnhof und dem Güterbahnhof Ötlingen. Eine wichtige Aufgabe wird auch die Sanierung von Bestandwohnungen sein. Der Wettbewerb zur Bebauung des Güterbahnhofs Ötlingen zielt auf eine gute Mischung aus Geschoßwohnungsbau und Reihenhäusern.
Neu ist auch die Verabschiedung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts, das Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet bis auf die Hauptdurchgangsstraßen vorsieht. Die Stadt Kirchheim ist der Photovoltaikpflicht des Landes voraus und hat diese, auf Antrag der Grünen für alle aktuellen Bauplanungsverfahren, bereits durchgesetzt. Darüber hinaus wurde ein Verbot von Schottergärten in die Bebauungspläne aufgenommen.
 

Für den Kreistag berichtet Kreisrätin Franziska Fahrion über den Antrag für die Haushaltsberatung im nächsten Jahr, die „17 Sustainable Development Goals“ der UN als strategisches Leitbild für den Landkreis zu etablieren. Ziel ist die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Fortschritte und Erfolge besser zu messen, aber auch Defizite stärker sichtbar machen. Für diese strategische Ausrichtung würden auch Fördermittel der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollte die Kreisverwaltung vorangehen, in dem Bestreben eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Dies sollte mit der Einstellung von 1 bis 2 Klimaneutralitätsmanagern vorangetrieben werden.
 

Aus den Ausschüssen für Soziales berichtet Kreisrat Günter Gerstenberger, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt im Landkreis über 600 Menschen an COVID19 gestorben sind. Der Landrat hat einen Ort des Gedenkens an diese Toten in Wernau in der Nähe der Mariengrotte errichtet.
Die Armut im Landkreis, auch schon vor Corona ein Dauerthema, hat an Brisanz zugenommen. In Zeiten der Pandemie in es für die Betroffenen sehr schwer geworden, Kontakt zu Beratungsstellen aufzunehmen.
Die Sozialausgaben im Kreis haben stark zugenommen. Die Durchsetzung der Inklusion an Schulen macht zusätzliche personelle Betreuung notwendig, dadurch sind die Kosten um 60 % gestiegen. Neben der Sorge um die psychischen Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche, geben auch die psychischen Auswirkungen der klimapolitischen Bedrohung der Zukunft von Kindern und Jugendlichen Anlass zur Sorge.