23.03.24 –

Am Begriff „Feministische Außenpolitik“ scheiden sich die Geister. Was sich tatsächlich hinter diesem Begriff verbirgt, erläuterte die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger aus Ravensburg im Rahmen der Kirchheimer Frauenkulturtage. Eingeladen hatten die Frauen der Kirchheimer Grünen.

Agnieszka Brugger wäre gerne persönlich nach Ötlingen gekommen. Doch die Streiks der Lokführer haben Ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Flugs haben die grünen Frauen in Kirchheim eine technische Lösung gefunden: Brugger saß vor ihrem Rechner in Oberschwaben und war in Bild und Ton trotzdem in Kirchheim anwesend.

Sie berichtete, wie sich die verteidigungspolitische Außenpolitik in den letzten Jahren verändert hat. Die Hoffnung innerhalb Europas Konflikte gewaltfrei lösen zu können, wurde durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine zunichte gemacht. Das wirkt sich auf viele Bereiche der Politik aus: „Eine gut ausgestattete Bundeswehr ist zentral, um unsere Sicherheit und Verteidigung gegenüber Putin zu garantieren“, macht Brugger deutlich. Denn er ziele auf die Spaltung der offenen Gesellschaft, in dem er bewusst Strategien entwickelt und manipuliert, um Debatten in Deutschland und Europa zu bestimmen. Sein Ziel ist es dabei die Demokratie zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine zu verringern.

Nicht zuletzt aufgrund solcher Entwicklungen wurde es notwendig ein modernes Verständnis für Sicherheit zu entwickeln, was Annalena Baerbock für Deutschland mit der „Feministischen Außenpolitik“ angestoßen hat. Der Begriff der feministischen Außenpolitik ist schon über 100 Jahre alt. Andere Staaten wie etwa Schweden, haben sich schon vor Deutschland dazu verpflichtet.

Sicherheit ist mehr als nur die Sicherheit von Staaten, sondern bedeutet auch die Sicherheit von Minderheiten, Fragen der globalen Gerechtigkeit, Sicherheit für alle, gleich welchen Geschlechts, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Ausrichtung. Brugger betonte: „Feministische Außenpolitik ist eine wertebasierte Außenpolitik. Sie ist keine Zauberformel für die Lösung der Probleme dieser Welt, aber der Blickwinkel ist weiter.“

Dabei zeigt die Erfahrung: Wenn Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind, gelingen diese leichter und haben länger Bestand. Oftmals sind es auch kleine Aspekte, die eine große Rolle spielen können: so muss etwa beim Bau von Brunnen die Sicherheit von Frauen mitgedacht werden, um auf dem Weg zum Trinkwasser den Schutz vor sexuellen Übergriffen zu gewährleisten. In Flüchtlingslagern müssen die hygienischen Anforderungen von Frauen berücksichtigt werden, ebenso wie der Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung. Am Ende geht es immer um breite Bündnisse über Parteigrenzen hinweg, um für die Erhaltung der Demokratie zu kämpfen. 

Dass die weibliche Sicht auf Themen auch in der Kommunalpolitik eine Rolle spielt, zeigen die Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahllisten: Sabine Lauterwasser Spitzenkandidatin der Kirchheimer Gemeinderatsliste betont, dass nur 11 von 37 Gemeinderatsmitgliedern weiblich sind. Sie wünscht sich eine paritätische Verteilung der Ämter. Sie erläutert, dass auch im kommunalen Bereich die Sicherheit von Frauen immer mitgedacht werden muss und nennt als Beispiel die Beleuchtung und Gestaltung von Bahnhofsunterführungen. Lena Weithofer, Mitglied der Regionalversammlung, die schon früh als Jugendgemeinderätin politische Erfahrung gesammelt hat, berichtet begeistert von der Möglichkeit Veränderungen anzustoßen. Sie betont auch, dass etwa die Digitalisierung bessere Möglichkeiten zu Ausübung von Ämtern durch junge Eltern ermöglicht. Aline Theodoridis, vierfache Mutter und Kandidatin für den Gemeinderat Kirchheim will sich dafür einsetzen, dass Ideen und Anregungen von jungen Eltern nicht verloren gehen, die aus Zeitmangel nicht kommunalpolitisch oder ehrenamtlich tätig werden können. Monika Riemer, Spitzenkandidatin für den Kreistag setzt sich ein für den weiblichen Blick auf Städte- und Verkehrsplanung. Beim Thema Energiesparen fordert sie neben technischen auch pragmatische Lösungen stärker in den Fokus zu nehmen. Günter Gerstenberger, Kreisrat für Kirchheim spricht sich für eine bessere Absprache und Koordination von Frauenhäusern aus, damit die Streichung von finanziellen Mitteln vom Bund ausgeglichen werden kann, ohne dass die Betroffenen darunter leiden. 

Agnieszka Brugger ist seit 2009 für den Wahlkreis Ravensburg im Bundestag. Damals war sie mit 24 Jahren die jüngste Abgeordnete. Seit 2013 ist sie Mitglied im Verteidigungsausschuss. Außerdem sitzt sie im Gemeinsamen Ausschuss und ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2018 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.