Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen und transparent darüber berichten. Grüne Kommunal- und Landespolitiker informieren die Basis sowie interessierte Bürger und Bürgerinnen 

28.11.19 –

Die neue Zusammensetzung der Fraktionen in Region, Kreis und Stadt und viele neue Gesichter sind für die Grünen Anlass über ihre Arbeit in den Gremien zu berichten.

Im Rahmen der ersten Veranstaltung in der Bücherei der Stadtbücherei, einer Reihe, die alle 3 Monate geplant ist, geben die Politiker und Politikerinnen der kommunalen Gremien, sowie der teilnehmende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Andreas Schwarz MdL einen Überblick über die aktuelle Themen, über Erfolge und mögliche Widerstände mit denen man bei der Durchsetzung zu kämpfen hat. Das Format soll Transparenz auf allen politischen Entscheidungsebenen schaffen und den Bürgern, die Möglichkeit geben zu diskutieren, Anregungen einzubringen und sich über den Fortschritt im Detail zu informieren.

Im ersten Teil diese Reihe stellten sich die neuen Kommunalpolitiker*innen vor und gaben einen Einblick, in welchen Ausschüssen sie tätig sind, welche Anträge gestellt wurden und welche Entscheidungen in den nächsten Monaten anstehen.

Für den Landtag berichtete Andreas Schwarz MdL und Fraktionsvorsitzender über die aktuelle Verhandlungen des Doppelhaushalts, der im Deszember verabschiedet werden soll. Die Schuldenbremse beizubehalten und trotzdem den ökologischen Wandel im Sinne der Klimaschutzziele voranzubringen, ist eine Mammutaufgabe. Die Voraussetzungen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der auch den Sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft mitdenkt, sind geschaffen.

Als Vertreterin der Regionalversammlung berichtete Lena Weithofer über die aktuellen Themen. Ein Schwerpunkt der Regionalversammlung liegt in der Planung des überregionalen ÖPNV's mit den Schwerpunkten S-Bahn und Expressbus. Dieser soll entsprechend ausgebaut und erweitert werden. Eine höhere Taktung der S-Bahn, die Filderanbindung, sowie ein Antrag für einen Expressbus über Weilheim-Bad Boll nach Göppingen und das Verhindern von Preissteigerungen gehören zu den zentralen Themen.

Franziska Zink greift hier den Faden auf und berichtet über die Arbeit im Kreistag. Momentan sind die Digitalisierung der Schulen, sowie die Arbeit an einem umfassenden Klimaschutzkonzept die vorrangigen Themen. Zum Thema Abfallvermeidung soll ein externes Büro ein Konzept erarbeiten. Auch im Bereich Mobilität sind Veranstaltungen geplant, der Ausbau der Ladesäulen, vermehrter Einsatz von E-Bussen, ein Pilotprojekt "Wasserstoff" in Zusammenarbeit mit der Uni Hohenheim hat gestartet, Teil dieses Projekts ist die Autobahnmeisterei in Kirchheim Teck.

Für den Gemeinderat stellt die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen Sabine Bur am Orde-Käß noch einmal einen Zusammenfassung Ihrer Haushaltsrede und die wichtigsten Anträge vor. Alle Sitzungsvorlagen sollten nach Ansicht der Grünen unter Klimavorbehalt gestellt werden, sowie sämtliche öffentliche Ausschreibungen unter ökologischen Gesichtspunkten überprüft werden. Darüber hinaus wurden eine Reihe von Anträgen gestellt zum Radwegekonzept, Förderung von Lastenfahrräder, Umstellen des städtischen Fuhrparks auf E-Mobile, Verbot von dieselgetriebenen Laubbläsern. testweise kostenlose öffentliche Verkehrsmittel um Wirkung und Kosten besser abzuschätzen, Einführung eines Pfandsystems für "Mehrweg To Go" Becher. Manfred Machoczek ergänzte die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden im Bereich Bildung und Kinderbetreuung: Hier zählt für ihn die Verlässlichkeit - kein Flickenteppich der Ganztagesbetreuung, sondern die Entwicklung ganz klar zur Ganztagesschule in den Grundschulen. Das Schulessen muss grundlegend verbessert werden. Michael Attinger als neues Ratsmitglied, hat sich die Landeswasserversorgung zum Vorbild genommen. Die lange Laufzeit der Anlagen zwingt zur regelmäßigen Sanierung und Instanthaltung. Das sollte auch auf städtische Infrastruktur und Bauprojekte übertragen werden. Der junge Gemeinderat Max Blon ist positiv überrascht von der pragmatischen Vorgehensweise des Gemeinderats, in dem sich für die richtigen Themen überparteiliche Allianzen bilden zum Wohle der Stadt. Lena Weithofer, eine ebenfalls sehr junge und neu dazugekommene Gemeinderätin erzählt, wie sehr sie die Themen auch über die Sitzungen hinaus beschäftigen, was sie als Zeichen wertet, dass sie mit Kopf und Herz vollen Einsatz bringt. Diese Reihe soll im Vierteljahres-Rhythmus fortgesetzt werden. PM